Central European Papers 2023, 11(1):35-45 | DOI: 10.25142/cep.2023.003

CHALLENGES ON LOCAL SELF-GOVERNMENT

Wolfgang Beck¹

¹ Harz University, Halberstadt, Department of Administrative Sciences

Auch die Kommunen waren als unterste staatliche Verwaltungsebene und vor allem als Selbstverwaltungskörperschaften eine zentrale Ebene zur Bewältigung der Corona-Pande- mie. Alle Kommunen hatten während dieser Zeit erhöhte Aufwendungen im Gesundheits- sektor, hier insbesondere in der Nachverfolgung von Infektionen sowie beim Aufbau und Betrieb der Test- und Impfzentren. Das war auch mit der ständigen Herausforderung verbunden, ausreichend Personal für die Umsetzung der Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Auch die Ausgaben für die Sozialhilfe sind während dieser Zeit erheblich angestiegen, weil sog. Solo-Selbstständige insbesondere aus dem
Kulturbereich arbeitslos wurden. Der wiederholte Lockdown hat zu erheblichen Gewerbesteuermindereinnahmen und auch zu fortwirkenden Belastungen etwa im Schulsektor geführt. Die Kommunen sind im föderalen Staatsgefüge der Bundesrepublik Deutschland nicht allein
verantwortlich. Erste Einschätzungen zu den Herausforderungen der Pandemie lassen sich wie folgt zusammenfassen. (Ritgen, 2021, 371 ff.).
Es hat sich gezeigt, dass die Bund-Länder- und die Länder-Kommunen-Arbeitsteilung bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben sich im Großen und Ganzen bewährt hat (trotz einzelner Fehlentscheidungen). (Ritgen, 2021, 374 ff.). Die finanzielle, technische und personelle
Unterstützung durch den Bund war hinreichend; allerdings gilt die Koordination und Kommunikation zwischen den Verwaltungsebenen als verbesserungswürdig. Trotz der – schon vor der Pandemie –  zögerlichen Digitalisierung im öffentlichen Bereich konnten die zahlreichen Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft zumeist elektronisch abgewickelt werden. Gleichwohl steht insbesondere die Forderung  nach einer elektronischen Produktplattform für alle wichtigen  öffentliche  Dienstleistungen  nach wie vor auf der Tagesordnung. Eine vollständige Vereinheitlichung der Produkte  kann es im Sozialbereich wegen der überwiegend persönlichen Ansprache aber nicht geben. Wenn die „Unübersichtlichkeit“ der gesetzlichen Bestimmungen aus der Sicht der Anspruchsberechtigten beklagt werde, so sei das auch auf die
Komplexität der Regelungen zurückzuführen. (Ritgen, 2021, 375 ff.). Da es sich überwiegend um Bundesgesetze handelt, muss hier die Bundesebene die Digitalisierungskosten mittragen. Hinsichtlich der zur Pandemiebekämpfung getroffenen Regelungen ist zunächst  das
Handlungsinstrument der Rechtsverordnung favorisiert worden. Die enorme Herausforderung für die Gesundheitsämter  (Kontaktnachverfolgung, Überprüfung der Hygienekonzepte) ist auch durch eine zeitnahe personelle Umschichtung bewältigt worden. Es zeigte
sich die Flexibilität der kommunalen Verwaltung. (Ritgen, 2021, 376 ff.). Es gibt aber weitere Herausforderungen, die sich während der Pandemie gezeigt haben. Als problematisch hat sich die Zusammenarbeit im föderalen Staat (Ritgen, 2021, 379    ff.) bei der
Besuchertestung in privaten Alten – und Pflegeheimen erwiesen. Hier hat der Bund zwar die finanziellen Mittel aus dem Gesundheitspakt (Im Wortlaut abrufbar unter: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/O/ OEGD/Pakt_fuer_den_OEGD.pdf), zur Verfügung gestellt, aber auf die Mittelverwendung keinen Einfluss nehmen können. Ein weiteres Beispiel ist die allen Gesundheitsämtern zur Verfügung gestellte Software SORMAS, die sich gegen bei den Kommunen vorhandene, leistungsfähigere Programme nicht durchsetzen konnte. Insgesamt ist das faktische Ausnahmeregime während der Corona-Pandemie wohl keine „Blaupause“ für die Bewältigung anderer Krisen (etwa Klimawandel). (Ritgen, 2021, 382 ff.). Im Folgenden soll erörtert werden, welche Aufgaben in welchen Handlungsfeldern auf die Kommunen zukommen. Welche planerischen, konzeptionellen und finanziellen Herausforderungen sind das? Hier sind viele „Baustellen“ – u.a. in den Bereichen Stadtumbau,  Verkehrswege,  Stadtklima-Regulierung,  Logistik, Parkraumbewirtschaftung – unübersehbar. Der Schwerpunkt der nachfolgenden Ausführungen liegt dabei auf Herausforderungen der Klimawende, hierauf bezogener kommunaler Maßnahmen im Verkehrsbereich, ferner auf der Steigerung der Bürgerbeteiligung sowie der Bedeutung  der Fernwärmeversorgung.

Schlüsselwörte: Gemeinde, Recht, Recht, Pflicht, Behörden, Gesundheitswesen, Verwaltung

Received: November 29, 2022; Revised: January 27, 2023; Accepted: January 27, 2023; Published: June 16, 2023  Show citation